 WOBAU in Zeulenroda |
Thomas 
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Liebe Jusos,
nachdem wir bereits intern diskutiert haben, eröffne ich hier einen öffentlichen Beitrag zu der Thematik "Soll die WOBAU verkauft werden? Ja oder Nein?". Zum Start nehme ich den Beitrag auf unserer Homepage.
Verkaufen oder Behalten?
Die Wohnungsbaugesellschaft in der Stadt Zeulenroda-Triebes (Homepage) soll verkauft werden. Dies ist zumindest der Wille von Bürgermeister Frank Steinwachs (CDU) und einer 90%igen Mehrheit im Stadtrat.
Die Gründe der Verkaufs-Befürworter sind finanzieller Art. Ohne einen Verkauf sei die Stadt gezwungen, sehr viele ihrer „freiwilligen Leistungen“ zu kürzen. Hiervon wären Vereine und städtische Freizeiteinrichtungen betroffen. Kurz gesagt: Ohne Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft ist die Stadt Zeulenroda-Triebes pleite. Außerdem möchte der Bürgermeister mit dem Käufer eine so genannte „Sozialcharta“ (Was ist eine Sozialcharta?) aushandeln, um die Bedingungen für die Mieterinnen und Mieter stabil auf dem momentanen Niveau zu halten. Ein Verkauf soll demnach keine Nachteile
Die ca. 3.000 Mieter/innen der 1.450 Wohnungen, welche zur WOBAU gehören, sehen dies zum Teil anders. Ihrer Meinung nach sei ein Verkauf nicht nötig und zugleich nicht gewünscht. Dies war das Resultat einer Informationsveranstaltung am 10.06.2008 im „Ratskeller“ zusammen mit der BIZ (Link zur Homepage), der Gewerkschaft Verdi, dem Mieterschutzbund und den Jusos der SPD.
Nach den Angaben im städtischen Haushalt 2008 und den städtischen Beteiligungsbericht 2007, sei die Vermögenslage der Wohnungsbaugesellschaft geordnet und die Zahlungsfähigkeit gesichert. Zu diesem Ergebnis kam auch Frank Kuschel (Der kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss), welcher sich in die Thematik einarbeitete.
Das Ergebnis beider Ansichten, ist nun ein Bürgerbegehen zu der Frage: „WOBAU-Verkauf: Ja oder Nein?“, welches am 10.06.2008 initiiert wurde. Dieses wird als eine Form der direkten Demokratie natürlich von den Jusos unterstützt.
Bei einer internen Abstimmung, stimmten 91% der SPD-Nachwuchsorganisation für die Unterstützung eines Bürgerbegehrens. Jedoch nicht, um einen Verkauf zu verhindern oder zu unterstützen, sondern um den Menschen der Stadt Zeulenroda-Triebes die Entscheidung zu überlassen.
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Ob die WOBAU verkauft wird oder im städtischen Eigentum verbleibt, besitzt weit reichende Auswirkungen auf die Menschen der sympathischen Doppel-Stadt. Nicht nur auf die Mieter/innen der vom Verkauf betroffenen Wohnungen, sondern auf ALLE Menschen! Und mit den (positiven oder negativen!) Auswirkungen dieser Entscheidung werden die Bewohner/innen der Stadt leben können/dürfen/müssen.
Deshalb sollten die stimmberechtigten Bürger/innen von Zeulenroda-Triebes die Argumente beider Seiten hören und im Anschluss ihre persönliche Entscheidung treffen.
Die Jusos werden versuchen, in Gesprächen mit den Meinungsführern der Befürworter und Gegner des WOBAU-Verkaufs, die Ansichten und Argumente beider Seiten zu erfassen und diese hier zu veröffentlichen.</p>
Links zum Thema:
Eine kleine Chronik zur Thematik befindet sich hier.
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Thomas Liehr (SPD)
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Thomas: 11.06.2008 15:20.
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11.06.2008 10:27 |
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Hallo Thomas,
ich werde Uli Herrmann auf deinen Beitrag hier im Forum 
hinweisen. Du weißt schon warum.
Gruß Mike
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16.06.2008 09:37 |
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Thomas
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Liebe Jusos,
Liebe Mitleser/innen,
ich war gestern auf der Bürger(innen)versammlung zum Thema WOBAU-Verkauf in Zeulenroda-Triebes. Eingeladen hatten die Verkaufsgegner.
Zur (positiven) Überraschung kam der Bürgermeister, Frank Steinwachs (CDU), ebenso um seine Sicht der Dinge darzulegen.
Ich betonte in einem kurzen Statement am Anfang, die Motivationen der Jusos bei diesem (evtl.) Bürgerbegehren. Wir unterstützen es als Mittel der Direkten Demokratie, damit die betroffenen Menschen (also alle Bürger/innen der Stadt Zeulenroda-Triebes und nicht nur die WOBAU-Mieter/innen!!!) diese Entscheidung treffen können. Ich unterstrich dabei, dass wir uns weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen werden.
Danach sprach Frank Kuschel (MdL der LINKEN) zu dem Haushalt und der Stadt Zeulenroda und die Organisatoren informierten über den Stand des Antrages.
Die Stadtverwaltung hat die Organisatoren eingeladen und sie auf formelle Fehler hingewiesen. (Was nicht überall so ist. Meist lässt die Verwaltung die Initiatoren ins Messer laufen...)
Der Hauptteil war die Diskussion. Es war für eine solche Veranstaltung bemerkenswert sachlich, von allen Seiten. Der Bürgermeister hat auf alle Fragen fachkundig geantwortet und seine Sicht der Dinge dargestellt. Die Fragen und politischen Aussagen der anwesenden Menschen (darunter Oppositionspolitiker) waren ohne unnötige Polemik. Man konzentrierte sich aufs Thema und kam davon nicht ab.
Mein Fazit:
Beide Seiten haben sehr gute Argumente für ihre Position. Die Gegner/innen des Verkaufs werden uns ihre Sicht in A4-Größe zur Verfügung stellen, das war bereits abgesprochen.
Ich hatte gestern jedoch die Möglichkeit mit Frank Steinwachs als Befürworter des Verkaufs zu sprechen. Sobald die Formalitäten überwunden sind und das Bürgerbegehren "grünes Licht" bekommt, werden wir auch von dieser Seite ihre Sichtweise in A4-Form bekommen. So können wir dann einen "Alle Ansichten-Flyer" entwerfen und den Bürger/innen als Basis ihrer Entscheidung zur Verfügung stellen.
Das als kurze Zusammenfassung. Genaueres zum Inhalt wird, so denke ich, morgen in der Zeitung (OTZ)zu lesen sein.
Die besten Grüße
Thomas
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Thomas Liehr (SPD)
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02.07.2008 17:55 |
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Thomas
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| Zitat: |
Korrekturen auf Empfehlung
Bürgerbegehren zu Wobau-Verkauf überarbeitet - Info-Abend wird zur Haushaltsklausur
Der Antrag auf Bürgerbegehren gegen den Wohnungsverkauf in Zeulenroda wird nochmal leicht korrigiert, um einer Ablehnung durch den Bürgermeister zuvor zu kommen. Dazu haben sich die Initiatoren um Dorothea Werner entschlossen. Maßgeblich waren zwei Dinge: ein Gesprächstermin vorigen Donnerstag im Rathaus, bei dem es entsprechende juristische Hinweise von der Verwaltung gab, und die Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit, zu der die Antragsteller vorgestern in die Greizer Straße 70 eingeladen hatten.
Gekommen waren gut 40 Leute, darunter vor allem Mieter, aber auch zahlreiche Unterstützer des Bürgerbegehrens - von der Partei Die Linke über die Jusos bis zur Gewerkschaft Verdi, deren Vertreter allerdings mit mangelnden Vorkenntnissen glänzten.
Moderatorin Bärbel Rentzsch war positiv überrascht, dass sich auch Bürgermeister Frank Steinwachs dazu gesellte und Fragen sofort beantwortete. Neben dem Austausch bekannter Argumente kam es vor allem zur Erörterung der städtischen Finanzsituation. Den Anstoß gab Linke-Landtagsmitglied Frank Kuschel, der den Beteiligungsbericht der Stadt und die Bilanz der Wohnungsbaugesellschaft studiert hatte. Und sich wunderte, dass bei der anstehenden Umschuldung der Darlehen die Besicherung das Problem sein soll. Rund 21 Millionen Euro stünden jetzt zur Umschuldung an. 15 Prozent dieser Summe, so Kuschel, könnten von der Kommune als Ausfallbürgschaft verlangt werden.
Welche Finanzen damit gebunden sind und was dies für die Leistungsfähigkeit der Stadt bedeutet - da gingen die Meinungen auseinander. Während Frank Kuschel - nebenbei Kreistags- und Stadtratsmitglied - wusste, dass man die Bürgschaftssumme nicht komplett vorhalten müsse, behauptete der Bürgermeister, dass genau dies aber die Kommunalaufsicht fordere. "Wenn wir eine Million Bürgschaft geben, müssen wir eine Million in die Rücklage einstellen.
"Worauf der Landtagsabgeordnete nur mit dem Kopf schüttelte: "Wenn die Kommunalaufsicht hier wirklich verlangt, die Bürgschaftssumme zu 100 Prozent vorzuhalten, dann können Sie der Wohnungsbaugesellschaft auch gleich selbst einen Kredit geben. Das ist sogar günstiger."
Diese Idee wollte Stefan Brehm nicht bewerten, doch ansonsten stärkte der Amtsleiter der Kommunalaufsicht Frank Steinwachs gestern den Rücken. Man beurteile die Bürgschaftsangelegenheiten so streng, um das Risiko für die Kommunen gering zu halten, sagte er und zitierte aus der "Bekanntmachung über das Kreditwesen der Gemeinden und Landkreise", die man schlicht als landesweit geltenden Krediterlass kennt.
Ob die Besicherung immer zu 100 Prozent in der Rücklage sein müsse oder andere Vermögenswerte betreffen könne, die sich schnell "verflüssigen" lassen, sei dahingestellt. Doch Fakt ist: Wenn der Bürgschaftsfall eintritt, wollen die Banken Geld sehen.
Quelle: Steffen Beikirch, OTZ, LR Zeulenroda-Triebes, Ausgabe vom 03.07.2008 |
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Thomas Liehr (SPD)
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03.07.2008 11:56 |
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Thomas
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Zu dem Artikel gibt es noch einen Kommentar, welchen ich erst jetzt zugemailt bekam.
| Zitat: |
Noch ist alles offen
Kommentar
Frank Kuschel freut sich, dass die Zeulenrodaer "dem Staat mal die Zähne zeigen". Und als Linke- Landtagsabgeordneter hilft er natürlich dabei. Für sein Urteil über die Finanzlage der Stadt erntete er nur wenig Widerspruch vom CDU- Bürgermeister. Und kam trotz einiger Sticheleien nicht umhin, den bisherigen Verlauf des Bürgerbegehrens als "wohltuend" zu bewerten. Denn dass sich Frank Steinwach ein weiteres Mal in die Höhle des Löwen begab und zuvor auch eine juristische Beratung der Antragssteller ermöglichte, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Anderswo lehnen Bürgermeister sowas aus Prinzip erstmal ab, um dann nicht selten vorm Verwaltungsgericht zu scheitern.
Dazu kann es natürlich immer noch kommen, denn die Initiatoren um Dorothea Werner kündigten ihre Entschlossenheit diesbezüglich bereits an. Sollte ihr Antrag aber positiv beschieden werden, gilt es noch zahlreiche Unterstützer zu finden, wie sich an der geringen Resonanz zur Info- Veranstaltung zeigte.
Einen kessen Werbeversuch unternahm Juso- Kreisvorsitzender Thomas Liehr an Ort und Stelle: Er sprach den Bürgermeister darauf an. Frank Steinwachs lehnte aus nachvollziehbaren Gründen seine Mitwirkung ab, da er die Wohnungsprivatisierung für erforderlich hält, sich der Antrag aber dagegen richtet.
Möglicherweise wird die Wortwahl sowieso zum entscheidenden Kriterium. Vielleicht hätte man sich besser an der Grundsatzfrage orientieren sollen, dass die Zeulenrodaer hier mitentscheiden müssen, egal ob sie für oder gegen den Verkauf sind. Denn mit dieser Haltung der Jusos kann man sich schneller identifizieren.
Quelle: Steffen Beikirch, OTZ, Lokalradaktion Zeulenroda- Triebes, Ausgabe vom 03.07.2008 |
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Thomas Liehr (SPD)
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Thomas: 03.07.2008 16:40.
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03.07.2008 16:39 |
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Hallo Thomas,
Steinwachs hat auf dich einen sehr guten Eindruck gemacht. Seine Argumente sind überzeugend und nachvollziehbar.
Gibt es aber keine Möglichkeiten, die vergleichsweise schlechte wirtschaftliche Lage der WOBAU auf individuelle Fehlentscheidungen auch des Bürgermeisters zurückzuführen?
Gruß Mike
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06.07.2008 23:16 |
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Thomas
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Hallo Mike,
meine Bewertung der Situation bezog sich auf den aktuellen Status und geht bis zu einer Lösung der Situation.
Die Zeitspanne von der aktuellen Lage der WOBAU zum Beginn und den Ursachen habe ich nicht bewertet. Wie auch, ohne die Prozesse in der WOBAU und im Stadtrat im Detail zu kennen?
Es ist möglich, dass andere Entscheidungen zu anderen Ergebnissen geführt hätten. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Lage der WOBAU in den verantwortlichen Gremien thematisiert wird (bzw. seit längerer Zeit auch wird).
Der Stadtrat hat sich bereits damit beschäftigt und wird es erneut auf die Tagesordnung setzen. Diese Arbeit und die Vorgänge sollte man aber den Verantwortlichen, d.h. den Stadträten der Stadt Zeulenroda-Triebes und den Aufsichtsräten der WOBAU.
Ich betrachte die "Schuldfrage" gern unabhängig von den Lösungswegen. Zu oft ist es gerade in der Politik so, dass alle nur nach den Schuldigen suchen und damit in eine "Politik der Feindbilder" abgleiten.
Die Klärung der Schuldfrage, wer welche Entscheidungen getroffen hat und unter welchen Umständen, ist sicher notwendig um Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Jedoch wird dadurch nicht den betroffenen Menschen geholfen.
Die Frage, nach einem WOBAU-Verkauf steht im Raum wie auch die Forderung eines Bürgerbegehrens als Antwort (als Alternative zur Stadtratsentscheidung).
Die Jusos sprachen sich für das Bürgerbegehren aus. Und in diesem Prozess des Bürgerbegehrens verhält sich der Bürgermeister fair (zumindest nach meinen Beobachtungen).
Die besten Grüße
Thomas
PS: Glaubst du denn, Frank Steinwachs hat durch Fehlentscheidungen die aktuelle Situation verursacht?
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07.07.2008 12:35 |
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Hallo Thomas,
das mit der Schuldfrage steht aber trotzdem zur Diskussion. Es soll kein Feindbild aufgebaut werden, aber es muss doch möglich sein, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Uli hat es in Gesprächen abgelehnt, individuelle Schuld zu benennen. Es wird wohl so richtig und auch politisch klug sein. Schließlich hat sich ja auch niemand aus dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat in den letzten 15 Jahren kritisch geäußert oder wenigstens gewarnt.
Trotzdem fände ich es nicht schlecht, wenn den betroffenen Mietern deutlich wird, dass die Verantwortlichen allgemeine Entwicklungen in ganz Ostdeutschland falsch eingeschätzt haben bzw. immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Gruß Mike
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07.07.2008 17:39 |
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Thomas
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Hallo Mike,
du hast recht, die Schuldfrage steht zur Diskussion. Ich finde aber, diese Diskussion sollte von den Stadträten und Aufsichtsräten geführt werden, die nach deiner Aussage in den letzten 15 Jahren weder kritisch noch warnend in Erscheinung traten.
Die allgemeine Entwicklung ist sicher ein Bestandteil der Ursache, jedoch schaffen es andere Wohnungsbau-Unternehmen in Zeulenroda-Triebes Gewinne zu erzielen. Hier wäre ein weiterer Ansatzpunkt für die Diskussion.
Jedoch, und dies wollte ich mit einen Worten ausdrücken, ist die Diskussion um die Schuldfrage nicht meine Diskussion oder die Diskussion der Jusos (nach den aktuellen Beschlüssen).
Wir werden die Diskussion um den Ausweg und die Lösung versuchen mitzugestalten. Darin sehen wir (als Nicht-Stadträte und Nicht-Aufsichtsräte) die Aufgabe.
Die SPD könnte ja eine Veranstaltung organisieren, in welcher die Entwicklungsgeschichte der WOBAU dargestellt wird.
Die besten Grüße
Thomas
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20.07.2008 15:19 |
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01.August 2008 /OTZ Zeulenroda-Triebes
Für Wobau-Verkauf Stadtrat nicht zuständig
Antrag auf Bürgerbegehren abgelehnt
Von Marcel Werner Zeulenroda-Triebes (OTZ).
Der im Juni eingereichte Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zeulenroda mbH (Wobau) ist von Bürgermeister Frank Steinwachs abgelehnt worden. Neben der Infragestellung des Vorhandenseins eines "zulässigen Gegenstandes" für das Begehren werden vor allem formelle Gründe für die Ablehnung genannt.
Die zwölfseitige Begründung der Ablehnung, die der OTZ vorliegt, wurde gestern den Antragstellern zugestellt. Das Hauptargument, weswegen dem Antrag nicht entsprochen werden kann: Das Begehren richte sich an die Stadt Zeulenroda-Triebes als alleinige Wobau-Gesellschafterin; mithin also an den Stadtrat. Dieser besitze jedoch dem städtischen Gutachten zufolge der Wobau gegenüber "keine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen."
Zitat: Nun werden wir den Klageweg beschreiten.
Siegmund Borek, stellv. Antragsteller
"Das ist natürlich ein herber Rückschlag", kommentiert einer der stellvertretenden Antragsteller, Siegmund Borek. "Aber wir werden weiter kämpfen und vor dem Verwaltungsgericht Gera Klage einreichen."
Unterdessen hält sich die Stadt als Wobau-Gesellschafter zum Ergebnis der Ausschreibung zum angestrebten Bieterverfahren bedeckt. Es werde geprüft und gesichtet - mehr ließ sich einem Stadtsprecher nicht entlocken. Bis zum 18. Juli sollten sich Interessenten für die insgesamt 1350 Wobau-Wohnungen melden.
Gemäß dem im Mai vom Bürgermeister zur Stadtratssondersitzung vorgestellten Fahrplan heißt es dann, zwischen Stadt, Wobau und Bieter Einigkeit zu erzielen. Und es hieß: Vor einem endgültigen Verkauf stünde nochmals der Stadtrat, dem es obliege, dem Verkauf abschließend zuzustimmen oder abzulehnen.
Ob dieser Fahrplan nun noch gilt, muss in Anbetracht des rechtlichen Gutachtens zum Antrag auf das Bürgerbegehren bezweifelt werden.
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Thomas Liehr (SPD)
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09.08.2008 12:59 |
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07.August 2008 /OTZ Zeulenroda-Triebes
Landtagsabgeordneter kritisiert Ablehnung
Parlamentarische Anfrage gestellt
Zeulenroda-Triebes (OTZ/maw).
In einer gestern verbreiteten Pressemitteilung verurteilt Landtagsabgeordneter Frank Kuschel (Die Linke) die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zeulenroda mbH (Wobau) durch Bürgermeister Frank Steinwachs. Dies zeige, "dass eine Reform der direkten demokratischen Teilhabe auf kommunaler Ebene dringend geboten ist , so Kuschel.
Insbesondere kritisiert er die Inrechnungstellung der 368,84 Euro Verwaltungskosten gegenüber den Antragstellern: "Hier stellt sich schon die Frage, ob diese Verwaltungsentscheidung angemessen ist. Nicht nur die Ablehnung des Bürgerbegehrens, sondern auch die Kostenabwälzung sind ein Schlag ins Gesicht des Bündnisses gegen die Wohnungsprivatisierung , erklärt er in der Mitteilung. Es sei dies ein bisher einmaliger Vorgang, dass bei einem abgelehnten Bürgerbegehren Gebühren eingefordert werden.
Kuschel fordert, dass sich nun die Landesregierung mit dem Vorgang in Zeulenroda-Triebes befassen müsse. Der Abgeordnete habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, welche die Landesregierung zur ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause beantworten müsse.
"Es muss schnellstens klargestellt werden, dass die ohnehin zu hohen Hürden zur Durchführung von Bürgerbegehren nicht durch weitere finanzielle Barrieren erhöht werden , fordert abschließend der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke. Gemeinsam mit den Initiatoren des Bürgenbegehrens wolle er nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gera prüfen.
Bürgermeister Frank Steinwachs hatte vergangene Woche die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Wobau-Wohnungen damit begründet, dass der Adressat, die Stadt Zeulenroda-Triebes bzw. der Stadtrat, über einen möglichen Verkauf gar nicht entscheiden könne (wir berichteten).
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Thomas Liehr (SPD)
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09.08.2008 13:02 |
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Thomas
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| Klage in Gera eingereicht |
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Klage in Gera eingereicht
Antragsteller des Bürgerbegehrens sehen sich im Recht und klagen gegen Ablehnung
Von Marcel Werner Zeulenroda-Triebes (OTZ).
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Zeulenroda mbH (Wobau) geben nicht auf. Sie wollen vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen die Ablehnung des Begehrens durch Bürgermeister Frank Steinwachs klagen. Geplant ist zudem, ein einstweiliges, sprich: beschleunigtes Verfahren anzustrengen, da man fürchtet, dass Ende des Jahres Fakten geschaffen sein könnten, ein möglicher Gerichtsentscheid dann aber noch aussteht.
Ihrer Ansicht nach liege der Bürgermeister falsch in der Einschätzung, das Begehren sei abzulehnen, da es sich an den falschen Adressaten, die Stadt, richte. Denn auch in privatrechtlich verfassten Unternehmen der Kommune gelte, "dass die kommunalrechtlichen Vorgaben zur Anwendung kommen", wie es in der Klageschrift an das Verwaltungsgericht Gera heißt. Hierbei beziehen sich die Kläger auf § 74, Absatz 2 der Thüringer Kommunalordnung. Dies gelte ihrer Ansicht nach auch, wenn der Gesellschaftervertrag - wie im Falle der Wobau GmbH - bestimmt, dass die Entscheidung über Veräußerung von Vermögen nicht beim Stadtrat, sondern beim Aufsichtsrat des Unternehmens liegt.
Der Landtagsabgeordnete der Links-Fraktion, Frank Kuschel, der die Kläger berät, kommt zu der Einschätzung, dass der bestehende Gesellschaftervertrag aus diesem Grund längst von der Kommunalaufsicht hätte "kassiert werden müssen". Überdies führte er am Dienstag an, als die Initiatoren ihre weitere Vorgehensweise vorstellten, dass die Veräußerung von kommunalem Vermögen in der Stadt Zeulenroda-Triebes ab einer Größe von 25 000 Euro generell zustimmungspflichtig sei. Hierbei beruft er sich auf die Thüringer Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden.
Darüber hinaus werden weitere Argumente aus dem Ablehnungsschreiben des Bürgermeisters angefochten. Etwa die Forderung der Stadt nach einem angemessenen Deckungsvorschlag für die Verhinderung des Wohnungsverkaufs: Einerseits argumentieren die Kläger, dass hierfür gar keine Kosten entstehen; schließlich würde nur verhindert, dass bestehendes Anlagevermögen nicht in Finanzvermögen umgewandelt wird. Und andererseits drehen sie den Spieß einfach um: Hatte der Bürgermeister die im beantragten Bürgerbegehren aufgelisteten möglichen Folgen eines Wohnungsverkaufs als Spekulation abgelehnt, werden in der Klageschrift die vom Bürgermeister ausgemalten finanziellen Konsequenzen eines Nicht-Verkaufs ebenso als spekulativ bezeichnet. Die Klageschrift schließt mit der süffisanten Feststellung, dass der Bürgermeister einerseits keine Zuständigkeit der Stadt für unternehmerische Entscheidungen der Wobau sieht, gleichwohl einräumt, dass die Stadt in finanzielle Haftung genommen werden kann.
Über die Aussichten auf einen Erfolg auf dem Klageweg sei schwer etwas zu prognostizieren, räumten die Kläger ein: Sowohl mit Einklagen auf die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens als auch mit der konkreten Mischung aus kommunal- und privatrechtlichen Zuständigkeiten gebe es keine Erfahrungen.
Ebenso einmalig sei in ihren Augen auch der mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens verbundene Kostenbescheid, nach dem die Antragsteller für die Bearbeitung des Anliegens 368,34 Euro zu zahlen haben. Daher wurde ebenso am Dienstag auch hiergegen Widerspruch eingelegt.
| Zitat: |
Politik in der Nebenrolle
Von Marcel Werner
Längst ist die Entscheidung, ob kommunale Wohnungen in Zeulenroda verkauft werden sollen, keine politische Frage mehr, sondern eine rechtliche.
Die Mehrheit des Stadtrates stimmte Mitte Mai dafür, nach geeigneten Käufern Ausschau zu halten. Und aller Voraussicht nach wird er auch Ende des Jahres, sollte der passende Interessent gefunden worden sein, dem Verkauf nicht im Wege stehen. Insofern stellt sich die Frage, ob sich daran etwas ändern würde, wenn das Bürgerbegehren doch noch zugelassen wird.
Doch darum geht es seit geraumer Zeit gar nicht mehr. Stattdessen versuchen Befürworter und Gegner des Verkaufs, ihre Sicht mit juristischen Argumenten zu untermauern. Dem Außenstehenden fällt es dabei schwer, sich bei den widersprechenden, mehr oder weniger plausiblen Einschätzungen ein eigenes Urteil zu bilden.
Lediglich zweierlei dürfte feststehen: Den Befürwortern des Bürgerbegehrens läuft die Zeit davon. Und einige Stadträte sind verblüfft, welche Nebenrolle sie in der Frage des Wohnungsverkaufs eigentlich spielen.
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Quelle: OTZ, LR Zeulenroda-Triebes, Ausgabe von 21.08.2008
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21.08.2008 12:18 |
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| RE: Klage in Gera eingereicht |
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Verrat an der Demokratie- Entmachtete Entscheidungsträger in Zeulenroda-Triebes!?
Redakteur Marcel Werner brachte die Sache mit einem Satz treffend auf den Punkt: „Und einige Stadträte sind verblüfft, welche Nebenrolle sie in der Frage des Wohnungsverkaufs eigentlich spielen.“
Für uns als Jusos ging es bei dieser Angelegenheit von Anfang an nicht darum, den Verkauf der Wohnungen der WOBAU zu verhindern oder zu befürworten - es geht um den demokratischen Gedanken bei der Entscheidung, um das Prinzip der direkten Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zeulenroda-Triebes.
Das Zentrum unserer Aufmerksamkeit befindet sich daher nicht bei Fragen über die Gültigkeit des Gesellschaftervertrags oder die möglichen Zuständigkeiten der Kommunalaufsicht. Unsere Aufmerksamkeit gilt dem Verrat an der Demokratie, welcher so nicht hingenommen werden darf!
Die Menschen müssen, unabhängig vom Verkauf oder Nichtverkauf, mit allen positiven und negativen Folgen leben. Warum sollen diese dann bei einer so bedeutenden Entscheidung für die Stadt nicht nach ihrer Meinung befragt werden?
Dass nun von Seiten des Rathauses argumentiert wird, selbst die gewählten Stadträte seien nicht zuständig, wenn es um die finanzielle Zukunft der Stadt geht (wie Bürgermeister Steinwachs des Öfteren betonte), sollte den Volksvertretern in allen Thüringer Entscheidungsgremien zu denken geben!
Welche Stellung haben die Bürgerinnen und Bürger der sympathischen Doppelstadt, wenn ihr Bürgermeister ihnen die gewünschte Mitsprache verwehren möchte?
Und welchen Wert haben dann noch die Wählerstimmen der letzten Stadtratswahl, wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen nicht mehr durch die gewählten Stadträte getroffen werden (sollen)?
Grüße
Thomas
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21.08.2008 14:24 |
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Stellvertreter stellt sich gegen Bürgermeister
Fehler und mangelnde Kommunikation
Zeulenroda-Triebes (OTZ/maw). Der Unmut unter einigen Stadträten der Doppelstadt über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Wobau-Wohnungsverkauf wächst. Zudem scheint die Kommunikation zu Bürgermeister Frank Steinwachs gestört. So sah sich gestern sogar der 2. Beigeordnete und Stellvertreter des Bürgermeisters, Herbert Jende, gezwungen, dem Stadtoberhaupt eine schriftliche Erklärung zu überbringen.
In dem dreiseitigen Schriftstück, das der OTZ vorliegt, wirft das Mitglied der Stadtratsfraktion der Linken dem Bürgermeister vor, das Amtsblatt "zur Verbreitung seiner politischen Absichten" zu missbrauchen und damit die politische Neutralität zu verletzen. Zudem habe der Bürgermeister in der jüngsten Ausgabe den innenpolitischen mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Linken verwechselt; dies sei richtig zu stellen.
In einem zweiten Punkt kritisiert Herbert Jende den mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Wobau GmbH ergangenen Kostenbescheid an die Antragsteller. Dies sei falsch gewesen, denn laut § 4, Absatz 10 der Hauptsatzung der Stadt Zeulenroda-Triebes ergehen Bescheide zu Anträgen auf Bürgerbegehren kostenfrei. Bezugnehmend auf den Vergleich des Bürgermeisters im jüngsten Amtsblatt zu einem Baubescheid argumentiert Jende: "Ein Baubescheid wird nach der Gebührensatzung geregelt, ein Bescheid zum Bürgerbegehren wird durch die Hauptsatzung bestimmt."
Schließlich beklagt Herbert Jende im Zusammenhang mit dem angestrebten Wohnungsverkauf eine fehlende Kommunikation: So haben "wir Stadträte" erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, "dass wir zu einer Beschlussfassung über Wohnungsverkäufe gar nicht berechtigt sind." Daher sei der Stadtratsbeschluss über die Einleitung eines Bieterverfahrens nicht rechtens. Zudem seien im April, Mai und Juni mündliche und schriftliche Anfragen der Fraktion der Linken und einzelner Stadträte von Steinwachs nicht beantwortet worden. Das sei aber nötig, um in Zukunft "weiter auf gleicher Augenhöhe" zusammenarbeiten zu können.
Quelle: OTZ, LR Zeulenroda-Triebes, Ausgabe vom 26.08.2008
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Thomas Liehr (SPD)
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27.08.2008 09:53 |
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07.09.2008 16:49 |
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10.September 2008 / OTZ - DIE Heimatzeitung
Linke wollen Verfahren stoppen
Antrag auf Unterbrechung der Wobau-Verkaufsvorbereitungen aber bis 17. 9. ausgesetzt
Von Steffen Beikirch Zeulenroda (OTZ).
Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Wohnungsverkauf bleibt die Linke im Stadtrat konsequent: Sie beantragte am Montag im Hauptausschuss, dass die Verkaufsvorbereitungen unterbrochen werden.
Dabei beruft sich die Fraktion auf die Begründung, mit der das Stadtoberhaupt unter Mithilfe der Greizer Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren abgelehnt hatte. Der Stadtrat sei in dieser Sache weder kompetent noch befugt, solange nur ein Teilbestand an Wohnungen veräußert werden soll, lautete sinngemäß die Erläuterung von Bürgermeister Frank Steinwachs (CDU) am 30. Juli.
Daraus ergibt sich für die Linke-Fraktion, dass auch der damalige Stadtratsbeschluss zur Einleitung eines strukturierten Bieterverfahrens unrechtmäßig ist und eben dieses Bieterverfahren gestoppt werden sollte. Der Beschluss vom 14. Mai möge folglich aufgehoben und das darauf basierende Bieterverfahren unterbrochen werden, bis die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses festgestellt hat, so Fraktionschef Frank Höhn.
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Zitat: "Wir möchten damit das Verfahren rechtlich absichern."
Frank Höhn zum Antrag der Linken
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Bürgermeister Frank Steinwachs plädierte für eine gute Abwägung, hielt es für "schlichtweg gefährlich", jetzt die Angebotseinholung für den Wohnungsverkauf zu unterbrechen. "Es wird ja eh noch keine Vergabe erfolgen", sah er eher Nachteile drohen. Aus diesem Grund äußerte er "die herzliche Bitte", den Antrag aufzuschieben, bis es ein Signal vom Verwaltungsgericht Gera gibt. Eine Instanz, die schließlich noch über der Kommunalaufsicht stehe.
Die Linke-Fraktion will dies überdenken und sich bis zur Stadtratssitzung nächste Woche Mittwoch äußern, ob sie den Antrag aufrecht hält oder nicht. Dann ist möglicherweise auch schon eine Nachricht aus Gera da. Man werde vermutlich nächste Woche über den Eilantrag in Sachen Bürgerbegehren entscheiden, sagte gestern Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht.
Die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens liegt dort seit der letzten August-Woche vor. Von den Initiatoren des Bürgerbegehrens um Dorothea Werner wird ein Eil- und ein Klageverfahren angestrengt. Das Klageverfahren könnte noch zwei bis drei Monate auf sich warten lassen, erklärte Amelung, sah aber gute Chancen, dass den Beteiligten bereits nächste Woche der Beschluss zum Eilverfahren zugestellt wird. "Wir haben den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft angefordert, der muss noch vorgelegt werden", ergänzte der Vorsitzende Richter.
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16.09.2008 12:58 |
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CDU verbittet sich Bevormundung von außen
Heftige Diskussion zum Wobau-Darlehen
Von Steffen Beikirch Zeulenroda-Triebes (OTZ). Gegen die sechs Stimmen der Linke-Fraktion und auch die von BIZ-Chef Siegmund Borek gab der Stadtrat am Mittwoch ein Darlehen an die Wohnungsbaugesellschaft frei. Von den 155 000 Euro soll das Bieterverfahren für den angestrebten Wohnungsverkauf finanziert werden. Die Rückzahlung an die Stadt soll vom Verkaufserlös erfolgen - falls es zum Verkauf kommt.
Die sechsstellige Summe allein für die Interessentensuche bezeichnete Bürgermeister Frank Steinwachs (CDU) als "für diese Verhältnisse immer noch günstig". Die Leute, die hier für die Stadt arbeiteten, könnten´s ja nicht für umsonst machen, schob er später nach. Im Stadtrat erntete er Rückendeckung von der CDU-Fraktion, die sich in scharfem Ton gegen die regelmäßigen Wortmeldungen des Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel wandte. In einer Erklärung von Fraktionschef Dr. Klaus Freund wird Kuschel damit Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung und gezielte Verunsicherung der Bürgerschaft vorgeworfen. Jedwede "Bevormundung durch einzelne Landtagsabgeordnete" verbitte sich die CDU-Fraktion, weil der Stadtrat sehr wohl in der Lage sei, die Probleme selbst zu erkennen und zu bewältigen. Dr. Freund schloss mit dem Hinweis, dass der Bürgermeister im Auftrag und mit Zustimmung des Stadtrates handelt und alle derzeitigen Schritte mit der Kommunalaufsicht abgestimmt seien.
"Der Stadtrat ist sehr wohl in der Lage, Probleme selbst erkennen und bewältigen zu können."
Dr. Klaus Freund, CDU-Fraktion, zu den Einwürfen von Frank Kuschel
Die Antwort der Linken ließ nicht auf sich warten. Am heftigsten reagierte Beigeordneter Herbert Jende, der Kuschel verteidigte: "Es steht jedem Bürger das Verfassungsrecht zu, seine Meinung zu äußern." Fritz Rei bedauerte die enorme Polarisierung, die sich in dieser Sache ergeben hat. Es sei bekannt, dass die Linke jede Privatisierung kommunalen Eigentums ablehne. "Wir sind aber Pragmatiker", ergänzte Rei. Und wenn eines Tages erkennbar werde, dass die Wobau tatsächlich auf eine komplizierte Entwicklung zusteuert und ein Verkauf hilft, dann werde man nicht blockieren. Dem Bürgermeister warf er vor, auf Fragen der Fraktion nicht oder nur unvollständig zu antworten. Auch deshalb sei man zurzeit nicht überzeugt davon, "dass alles getan wurde, um die Wohnungsbaugesellschaft zu stabilisieren." Und das angekündigte Expertengespräch komme auch einfach nicht zustande.
Steinwachs versuchte darzulegen, warum er damit warten möchte. "Das Bieterverfahren läuft in der zweiten Stufe. Wir werden Anfang Oktober eine zweite konkretisierte Liste haben. Wenn wir danach die Expertenrunde einberufen, fühle ich mich an der richtigen Stelle."
Als auch Linke-Fraktionschef Frank Höhn und BIZ-Fraktionschef Siegmund Borek weiter nachhakten und Beschlusslagen in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung erkunden wollten, stellte der Bürgermeister ein Ultimatum: "Wir haben schon viel zu viel zerredet." Die öffentliche Negativdiskussion sei dafür verantwortlich, dass der Buchwert der Wohnungsbaugesellschaft binnen eines Jahres um vier Millionen Euro gefallen ist. Eine Entwicklung, die er nicht weiter verantworten werde. Deshalb verlange er, das Verfahren als solches zügig bis zum Jahresende abzuarbeiten. "Darüber hinaus haben wir null Chancen."
Herbert Jende fühlte sich die Pistole auf die Brust gesetzt. Ließ sich aber von Steinwachs besänftigen: Der Termin Jahresende sei nicht für den Verkauf, sondern für die Entscheidung, ob oder ob nicht, gemeint gewesen.
Quelle: OTZ; LR Zeulenroda-Triebes; Ausgabe vom 19.09.2008
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Thomas Liehr (SPD)
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19.09.2008 13:15 |
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Abenteuerlich fand ich den Vorwurf an die Linke, sie ist Schuld daran, dass der Buchwert der WOBAU gefallen sei.
Eine solche Argumentation dürfte im Unternehmerlager der CDU, auch eher für Unverständnis sorgen.
Die Preisbildung für Immobilien in Thüringen wird doch nicht durch Stadträte der Linkspartei beeinflusst.
Gruß Mike
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23.09.2008 12:16 |
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